Sammlung von Newsfeeds

FDP will Mietendeckel stoppen

FDP Bundespartei - Mi, 10/23/2019 - 13:05

Der Berliner Senat hat seinen umstrittenen Mietendeckel beschlossen. Für die Freien Demokraten ist das nicht anderes als Enteignung. Sie wollen ihn stoppen - notfalls vor Gericht. Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist der Mietendeckel "ein hässliches Besteck aus der Sozialismus-Küche". Kleine Hauseigentümer und Genossenschaften würden "faktisch enteignet, Vertrauen in Planungssicherheit und Rechtsstaat untergraben". Neuer Wohnraum entstehe nicht durch Planwirtschaft, das habe die Geschichte der DDR gezeigt. "Und deshalb ist es richtig, dass die Berliner Freien Demokraten in Karlsruhe gegen den Mietendeckel  klagen werden", macht FDP-Chef Christian Lindner Druck.

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FDP will flexibles Renteneintrittsalter

FDP Bundespartei - Di, 10/22/2019 - 17:35

Kein Thema treibt die Menschen in Deutschland so um wie die Rente. Jetzt dreht sich der Streit um das Renteneintrittsalter. Die Bundesbank regte an, das Renteneintrittsalter bis 2070 auf 69 Jahre und vier Monate anzuheben - und die Empörung ist groß. "Die ewig gleiche Debatte über das starre Rentenalter sollten wir endlich durchbrechen und ein flexibles Renteneintrittsalter nach schwedischem Vorbild einführen“, sagt FDP-Renetnexperte Johannes Vogel. "Nicht mehr Politiker sollten darüber entscheiden, wann jemand in Rente geht, sondern jeder Mensch individuell selbst. Das macht Sinn, weil die Lebenswege heutzutage so vielfältig sind.“

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Wer das Land ernährt, verdient Respekt

FDP Bundespartei - Di, 10/22/2019 - 16:05

Bundesweit gingen Bauern am Dienstag gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung auf die Straße. Sie demonstrieren gegen das Agrarpaket der Bundesregierung und das "Bauern-Bashing" im Land. Die Freien Demokraten haben dafür volles Verständnis. "Die ständige Diffamierung der Landwirtschaft muss aufhören. Denn wer das Land ernährt, verdient Respekt", sagt beispielsweise Thüringens FDP-Generalsekretär Robert-Martin Montag. Volker Wissing, derzeit Vorsitzender der Agrarministerkonferenz, sagt, die Landwirte fühlten sich missverstanden. In der aktuellen Bundesregierung klafften zudem die Interessen von Stadt und Land immer weiter auseinander. Er habe deshalb vorgeschlagen, einen nationalen Agrar- und Klimarat ins Leben zu rufen.

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Klimapolitik im Fokus der fdplus

FDP Bundespartei - Di, 10/22/2019 - 14:40

Der Klimaschutz ist dieser Tage in aller Munde und hat mittlerweile sogar ein eigenes Kabinett. Da liegt es auf der Hand, das sich auch die aktuelle Ausgabe der fdplus sich mit dem Thema auseinandersetzt. Im Zentrum der dritten Ausgabe dieses Jahres steht die Klimapolitik: Mit German Engineered Klimaschutz haben die Freien Demokraten ein Konzept vorgelegt, das die Soziale Marktwirtschaft in den Dienst des Klimaschutzes stellt. Außerdem beschreibt FDP-Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich wie am 27. Oktober der Einzug in den Thüringer Landtag gelingen kann. Und schließlich zieht FDP-Chef Christian Lindner zwei Jahre nach der Rückkehr in den Deutschen Bundestag eine Halbzeitbilanz der Arbeit seiner Fraktion und der Arbeit der GroKo.

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Ziel muss eine UN-Blauhelm-Mission sein

FDP Bundespartei - Di, 10/22/2019 - 14:30

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei. Einen entsprechenden Vorschlag habe sie mit der Kanzlerin abgestimmt und westlichen Verbündeten unterbreitet, sagte die CDU-Vorsitzende. Nur das Auswärtige Amt scheint von der Syrien-Initiative überrascht. Die Freien Demokraten fordern seit dem ersten Tag des türkischen Einmarsches eine UN-Mission für Nordsyrien – mit Beteiligung der EU-Führungsnationen. "Es muss um ein internationales Mandat unter dem Dach der Vereinten Nationen gehen", sagt FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff präzisiert: "Es braucht eine sogenannte ‚Disengagement and Supervision‘-Mission zur Trennung der Parteien voneinander und zur Überwachung der Waffenruhe unter Führung der UNO.“

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Wir werden das Zünglein an der Waage sein

FDP Bundespartei - Di, 10/22/2019 - 12:45

Am Sonntag wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Und die rot-rot-grüne Landesregierung muss um ihre Mehrheit bangen. Das liegt nicht zuletzt an den Freien Demokraten. Sollte die Partei bei der Wahl am 27. Oktober in den Landtag einziehen, ist Rot-Rot-Grün Geschichte. Im Wahlkampfendspurt geben die Freien Demokraten noch einmal alles. FDP-Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich wird bei keinem Termin, keinem Interview und keiner TV-Show müde, hervorzuheben: "Das Zünglein an der Waage. Kleines Kreuz, große Wirkung." Er ist überzeugt, dass die Liberalen den Sprung in den Landtag schaffen werden. Im OTZ-Interview berichtet er, wie er die FDP in den Landtag führen will. Und in der Wahlarena stellte er sich den Fragen der Bürger.

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GroKo verlegt sich aufs Nichtstun

FDP Bundespartei - Mo, 10/21/2019 - 17:45

Eigentlich wollte die GroKo am Sonntag ihr Resümee zur Mitte der Wahlperiode ziehen - und hat es vertagt. Für die Freien Demokraten grenzt das schon an eine "politische Konkursverschleppung", so FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Für sie ist es entlarvend, dass die GroKo "jetzt, vor dem Wahltermin in Thüringen", doch keine Bilanz ziehen will. FDP-Chef Christian Lindner urteilte derweil: "Die GroKo ist keine Koalition der Zukunft, sondern der Vergangenheit." Teuteberg legte nach: "Während die Große Koalition sich entweder auf die Passivität, auf das Nichtstun verlegt, wollen wir wirklich etwas für Wachstum, für Wettbewerbsfähigkeit tun."

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Verlängerung nur mit klarem Zeitplan

FDP Bundespartei - Mo, 10/21/2019 - 17:00

Im Brexit-Drama scheint ein geregelter Austritt weiterhin möglich. Nach zähen Verhandlungen haben die EU und die britische Regierung sich auf einen Entwurf für ein Brexit-Abkommen geeinigt. Doch noch müssen das britische Unterhaus und das EU-Parlament zustimmen. Die Freien Demokraten warnen vor einer Hängepartie. "Es kann auch nicht dieses Chaos fortgeschrieben werden. Gleichzeitig sollten wir im Interesse eines geordneten Prozesses einer rein technischen Verlängerung gegenüber offen sein", mahnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

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Mit Steueranreizen den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland attraktiver machen

FDP Bundespartei - Mo, 10/21/2019 - 15:55

Fast dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer erwarten die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern, dass die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft Ost auch das Niveau der alten Bundesländer erreicht. Zu Recht, meinen die Freien Demokraten. Sie haben nun eine Initiative für ein Sondersteuergebiet Ostdeutschland vorgelegt. Darin machen sie sich unter anderem für befristete Steueranreize für Investoren in Ostdeutschland stark. "Ostdeutschland kann nicht darauf warten, dass die Große Koalition aufwacht und sich dem internationalen Steuerwettbewerb stellt", erläutert FDP-Chef Christian Lindner den Vorstoß.  "Es darf nicht noch einmal 30 Jahre dauern, bis wir gleiche Zukunftschancen in ganz Deutschland haben."

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Johnson muss jetzt liefern und eine Mehrheit organisieren

FDP Bundespartei - Do, 10/17/2019 - 13:15

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Linie der Bundesregierung für den Brexit skizziert. Die Freien Demokraten stehen dahinter.. "Wir haben ein Interesse an intakten, an vitalen, an partnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen zu Großbritannien, auch über den Tag des Austritts Datum hinaus", unterstrich FDP-Chef Christian Lindner im Bundestag. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht nach der Einigung der Unterhändler der EU und Großbritanniens auf einen Brexit-Vertrag den Ball wieder bei Premier Boris Johnson. 

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Lindner fordert Sondergipfel der Nato zum Türkei-Syrien-Konflikt

FDP Bundespartei - Do, 10/17/2019 - 12:30

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezog in ihrer Regierungserklärung zum Europarat zwar Stellung zur Türkei. Nach Ansicht der Freien Demokraten hätte die aber deutlicher ausfallen können. FDP-Chef Christian Lindner forderte die Kanzlerin in seiner Erwiderung zu einem deutlicheren Auftreten gegenüber der Türkei auf. "Der richtige Schritt wäre, dass Sie jetzt einen Sondergipfel der Nato fordern, zusammen mit unseren Partnern in Frankreich und anderen in Europa", sagte er am Donnerstag im Bundestag. Es müsse darüber gesprochen werden, wie die Region auf Dauer wieder stabilisiert werden könne. "Da erwarten wir von Ihnen Führung im westlichen Bündnis."

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Das Klima-Paket wird sicher wieder aufgeschnürt

FDP Bundespartei - Mi, 10/16/2019 - 17:35

Die GroKo hat erste Gesetze für das Klimapaket der Regierung auf den Weg gebracht - unter anderem für billigere Bahntickets und höhere Steuern auf Flugtickets. Die Freien Demokraten vermissen eine langfristige Strategie. "Der blinde Aktionismus der Bundesregierung hat mit echtem Klimaschutz nichts zu tun", moniert FDP-Umweltpolitiker Lukas Köhler. FDP-Chef Christian Lindner hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, entgegen ihren Ankündigungen keine parteiübergreifenden Gespräche zu einem Klimakonsens zu suchen. "Stattdessen hat heute das Kabinett nur das Paket von Union und SPD beschlossen".

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Keine Massenüberwachung

FDP Bundespartei - Mi, 10/16/2019 - 12:15

Nach dem Terroranschlag von Halle fordern Sicherheitsbehörden und Union schärfere Überwachungsmaßnahmen - inklusive Vorratsdatenspeicherung. Die Freien Demokraten warnen vor reflexhaften Antworten. "Bevor der Staat neue Überwachungsmaßnahmen einführt, müssen die bestehenden Regelungen in einer Gesamtschau bewertet werden", schreibt FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Dann könnten Bürger, Parlament und Sicherheitsbehörden sehen, "inwiefern das Gesamtmaß an Überwachung das für eine Demokratie erträgliche Maß überschreitet".

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Grundsteuerreform der GroKo nachbessern

FDP Bundespartei - Mi, 10/16/2019 - 11:25

Ende der Woche soll der Bundestag die Grundsteuerreform verabschieden. Die Freien Demokraten sahen jedoch Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf der großen Koalition. Sie befürchten, dass durch die geplanten Ausnahmeregelungen für Länder Grundstückseigentümer und Finanzämter einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand hätten. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einer "Schattenrechnung" und von der Gefahr, zwei Steuererklärungen abgeben zu müssen. Eine bürokratische Doppelbelastung der Bürger konnte nun auf Drängen der FDP abgewendet werden.

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Öffnung für Huawei ist ein großer Fehler

FDP Bundespartei - Di, 10/15/2019 - 14:40

Nutzt China die Technik des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei zur Spionage? Auch in der EU und in Deutschland gibt es Befürchtungen, dass Peking die Technologie für Spionage oder Cyberangriffe nutzen könnte - und dennoch soll Huawei nun offenbar die Bundesnetzagentur beliefern. Die Freien Demokraten halten das für einen schweren Fehler. Es lasse sich "tagtäglich beobachten, wie China Überwachungstechnologie gegen die eigene Bevölkerung einsetzt", warnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Europa muss den Wert deutlich machen, den es Freiheit und Bürgerrechten beimisst."

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Scheuer hat getrickst und getäuscht

FDP Bundespartei - Di, 10/15/2019 - 11:40

Die gescheiterte Pkw-Maut verfolgt Verkehrsminister Scheuer weiterhin. Am Dienstag wollen die Fraktionen der FDP, Linken und der Grünen im Bundestag einen Untersuchungsausschuss beschließen, um das Debakel rund um die Verträge zur PKW-Maut aufzuklären. Sie haben schon diverse Vorwürfe aufgetürmt. In der Kritik steht auch, dass er einige Treffen mit den Betreibern einräumen musste, die nicht in Akten dokumentiert wurden. "Das Verkehrsministerium behauptet weiterhin, dass alle Aufklärungsgespräche zur gescheiterten Pkw-Maut dokumentiert wurden. Das ist ganz offensichtlich unwahr", sagt FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic.

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FDP fordert Einbestellung des türkischen Botschafters

FDP Bundespartei - Mo, 10/14/2019 - 14:30

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mit seinem Angriffskrieg in Nordsyrien zunehmend isoliert. Die Freien Demokraten erwarten jetzt deutliche Zeichen an Erdogan. "Die Bundesregierung ist viel zu passiv bei diesem Thema", kritisierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg nach einer Gremiensitzung im Hans-Dietrich-Genscher-Haus. Deutschland sei wieder einmal Zaungast bei einer Krise, die quasi vor der Haustür Europas stattfinde. Die Regierung müsse nun "den türkischen Botschafter einbestellen, die Visa-Liberalisierung auf Eis legen und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen."

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FDP beschließt Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus

FDP Bundespartei - Mo, 10/14/2019 - 13:45

Der antisemitische Terroranschlag von Halle hat eine Debatte über die Konsequenzen ausgelöst. Die Freien Demokraten haben ein Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus beschlossen. Nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg muss eine Konsequenz eine bessere technische und personelle Ausstattung der Polizei sein. "Es darf nicht von der Stärke einer Tür in einer Synagoge abhängen, ob etwas Schreckliches passiert". Nach dem Anschlag stelle sich die Frage, "nimmt der Staat eine Kernaufgabe, die Sicherheit, wahr". Die Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Gamerszene stärker in den Blick zu nehmen, kritisiert Teuteberg. Damit lenke Seehofer von den wirklichen Gefahren ab.

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Auf die FDP kommt es an

FDP Bundespartei - Mo, 10/14/2019 - 10:35

Thüringens FDP hat sich auf ihrem Landesparteitag am Wochenende auf den Endspurt im Landtagswahlkampf eingeschworen. Sie sieht sich für eine Regierungsbeteiligung gerüstet - und legte einen "Fünf-Punkte-Plan für Thüringen" vor. "Wir wollen eine Regierung der Mitte. Eine Regierung ohne die Linke und ohne Ministerpräsident Ramelow", leitete die Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg, mit einem Frontalangriff gegen die rot-rot-grüne Landesregierung die heiße Wahlkampfphase in Thüringen ein. Wer sich, wie Ramelow, scheue, die DDR als Unrechtsstaat zu benennen, gehöre abgewählt, Nur mit einer FDP im Landtag könne die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen von einer "Regierung der Mitte" abgelöst werden.

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Das Klima retten wir nur global

FDP Bundespartei - Fr, 10/11/2019 - 13:50

Eines ist unstrittig: Die Begrenzung der Erderwärmung ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. FDP-Chef Christian Lindner ist überzeugt davon, dass wir unser Klima nur schützen können, wenn wir zwei Dinge tun: einen klaren C02-Deckel gemäß der Pariser Ziele per Emissionshandel festschreiben und die Innovationskraft des Marktes nutzen. Im Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche legt er dar, wo sich große Chancen für einen echten und internationalen Quantensprung beim Klimaschutz bieten.

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