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Aktualisiert: vor 12 Minuten 10 Sekunden

Verkorkste Grundrente ist GroKo-Sinnbild

Di, 07/07/2020 - 18:55

Auf den allerletzten Drücker haben die Regierungsfraktionen am 2. Juli die Grundrente beschlossen. Das Konzept sei leider sinnbildlich für CDU, CSU und SPD: Kein gemeinsames Ziel und pure Machtpolitik, kritisiert FDP-Rentenexperte Johannes Vogel. Die Unionsfraktion habe das SPD-Rentenmodell monatelang verbessern wollen - angeblich. Denn jetzt sei die Union letztendlich "einfach eingeknickt". Laut Vogel sei die Grundrente eine "sozialpolitische Irrfahrt", die weder solide finanziert werden könne noch effektiv gegen Altersarmut helfe. Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg findet klare Worte: "Die Grundrente der Groko ist weder fair noch zielgenau." Anstregnung und Vorsorge müsse sich für alle lohnen, "egal ob aus betrieblicher oder privater Altersvorsorge oder erworbenen Ansprüchen aus der Rentenversicherung – 20 Prozent der erworbenen Ansprüche müssen bei der Grundsicherung immer anrechnungsfrei bleiben." Die Freien Demokraten haben daher mit der Basis-Rente eine faire, finanzierbare und zielgenaue Alternative vorgeschlagen.

 

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Der Maßnahmenkatalog für die Bundeswehr-Elitetruppe ist nicht der große Wurf

Do, 07/02/2020 - 13:45

Nach mehreren Vorfällen mit rechtsextremem Hintergrund beim Kommando Spezialkräfte (KSK) hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer umfassende Reformen beschlossen, sodass eine Kompanie komplett aufgelöst wird. Der Maßnahmenkatalog sei jedoch laut FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht der große Wurf. "Die Einzelmaßnahmen ergeben insgesamt Sinn, an den grundsätzlichen Strukturen wird jedoch bis dato nichts geändert", erklärt Strack-Zimmermann. Auch der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sprach sich für eine strukturelle Reform aus: "Eine Zusammenfassung aller Spezialkräfte der Bundeswehr und die Unterstellung direkt unter das Verteidigungsministerium wäre der richtige und notwendige Schritt gewesen."

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Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten längst überfällig

Do, 07/02/2020 - 13:35

Trotz Coronakrise gilt in Deutschland weiterhin das bundesweite Ladenschlussgesetz aus den 60er Jahren. Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Meinung, eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten sei schon lange überfällig. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben erklärt: "Damit der klassische Einzelhandel gegen den Onlinehandel bestehen kann, ist eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten überfällig." Dabei seien insbesondere ein flexibler Ordnungsrahmen und mehr Rechtssicherheit für verkaufsoffene Sonntage notwendig. Houben fordert deshalb Bundeswirtschaftsminister Altmaier dazu auf, zeitnah eine konkrete Initiative einzuleiten.

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Union gibt bei der Grundrente klein bei

Di, 06/30/2020 - 17:05

Lange stritt die Große Koalition über die Grundrente. Nun stimmt die Union einer Finanzierung der Grundrente aus dem Bundeshaushalt zu - und das Parlament wird am Donnerstag eines der umstrittensten Vorhaben der Legislaturperiode verabschieden. “Der sogenannte Wirtschaftsflügel der Union hat sich zum Retter einer seriösen Finanzierung aufgeblasen und fällt nun wie ein luftleerer Ballon zu Boden”,  moniert FDP-Renetnpolitiker Johannes Vogel das Einknicken der Union. Er kritisiert, Heils Entwurf gehe “beinahe komplett am Ziel vorbei und hilft hunderttausenden altersarmen Frauen und Männern überhaupt nicht”.  Für die so wichtige Aufgabe der Bekämpfung von Altersarmut "war und ist die Grundrente ein völlig verkorkstes Konzept."

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Geld gezielt einsetzen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken

Di, 06/30/2020 - 13:40

Beim Treffen der Kanzlerin mit Frankreichs Präsidenten ging es die Wiederaufbauhilfen der EU für ihre Mitgliedstaaten. Angela Merkel und Emmanuel Macron warben erneut für ihren gemeinsamen Plan und erklärten, dass sie auf eine Einigung beim geplanten EU-Gipfel Mitte Juli in Brüssel hoffen. Die Freien Demokraten fordern massive Korrekturen am Wiederaufbauprogramm: "In seiner jetzigen Form ist der Wiederaufbaufonds von Angela Merkel und Emmanuel Macron für uns nicht zustimmungsfähig", sagt FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist wichtig, "dass die Verteilung weiterer Gelder auch an Bedingungen geknüpft und ein klarer Tilgungsplan vorgesehen wird."

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FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg war mit Cherno Jobatey unterwegs

Di, 06/30/2020 - 12:55

In der ‪ZDF-MoMa‬-Reihe "Unterwegs mit ..." traf sich Cherno Jobatey mit FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg unter anderem im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen. Jobatey begleitete Teuteberg in das Katholische Gymnasium Bernhadinum in Fürstenwalde -  die ehemalige Schule der Liberalen - und ging mit ihr an den Scharmützelsee. Die Generalsekretärin spricht dabei über ihre Kindheit in der DDR, ihre Schulzeit und ihre Leidenschaft für ihren Beruf.

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Der EU-China-Gipfel muss abgesagt werden

Di, 06/30/2020 - 11:05

Trotz weltweiter Kritik hat China das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Es richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik. Es untergrabe das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme". "Es schränkt die Freiheit für fast 7 Millionen Hongkonger ein. Der EU-China-Gipfel sollte daher abgesagt werden", fordert FDP-Chef Christian Lindner. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie hier klare Worte findet, dass sie auch von China einfordert, seiner Verantwortung nachzukommen, internationale Vereinbarungen einzuhalten", mahnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Es braucht klare Signale an China und zwar am besten auch europäisch abgestimmt, insbesondere mögliche Sanktionen."

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Quantensprung für digitale Bildung in NRW

Mo, 06/29/2020 - 17:35

Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland angekündigt, sämtliche Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten samt Software auszustatten. Das ist eine Hausnummer: In NRW unterrichten knapp 160.000 Lehrerinnen und Lehrer. Für sie hat die NRW-Koalition nun das bislang größte Investitionspaket für die Digitalisierung an den Schulen im Land geschnürt: Insgesamt rund 350 Millionen Euro wird das Land für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien investieren. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Dieses große Investitionsprogramm wird die Digitalisierung in unseren Schulen wie noch nie zuvor beschleunigen."

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Aus dem 'Wumms' wird ein Strohfeuer

Mo, 06/29/2020 - 16:55

Finanzminister Scholz hatte einen "Wumms" versprochen, der den Konsum nach der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Am meisten verspricht er sich von der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer, die am am Montag in Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Die Freien Demokraten halten sie für weitgehend wirkungslos: "Wir brauchen statt dieser bedingten und begrenzten Maßnahmen wie der befristeten Mehrwertsteuersenkung sehr viel mutigere, klarere Signale: eine dauerhafte, wirksame Entlastung der Bürger, beherzte Signale dafür, dass unser Land wieder auf einen Wachstumspfad kommt", sagt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer ist sehr teuer, aber nicht zielsicher", meint FDP-Chef Christian Lindner.

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Unsere Kinder haben ein Recht auf gute Bildung

Fr, 06/26/2020 - 16:35

Bei regionalen Corona-Ausbrüchen sollten nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer nicht immer "reflexhaft" die Schulen geschlossen werden. Wenn es regionale Infektionen gebe, müsse man darauf gezielt reagieren, sagte die FDP-Politikerin dem 'Kölner Stadt-Anzeiger': "Es kann nicht sein, dass die Entscheidungsträger vor Ort reflexhaft als erste und einzige Maßnahme immer sofort Kitas und Schulen schließen", wenn es im Umfeld von Schulen Corona-Fälle gebe. "Da wünsche ich mir eine differenzierte Betrachtungsweise – und keinen Aktionismus zu Lasten unserer Kinder." Denn sie hätten ein Recht auf gute Bildung.

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FDP will EU-weites Tierwohllabel für bessere Tierhaltung

Fr, 06/26/2020 - 15:25

Die Landwirtschaftsministerin will über bessere Bedingungen in Ställen und Schlachthöfen sprechen. Auch von einer Tierwohlabgabe, die auf Fleisch und andere tierische Produkte aufgeschlagen werden könnte, ist die Rede. Die Freien Demokraten stellen sich unter einer Neujustierung etwas anderes vor: Ein verbindliches und EU-weit einheitliches Tierwohllabel, das Verbrauchern verlässlich zeigt, wie ein Tier gehalten wurde. FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta drängt nun zur Eile, der Umbau der Tierhaltung müsse endlich vorangehen. "Eine Art Tierwohl-Soli würde Landwirte jedoch nur noch abhängiger vom Staat machen", meint Sitta.

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Wirecard-Betrug muss Konsequenzen haben

Fr, 06/26/2020 - 15:00

Unter den Augen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) konnte der börsennotierte Finanzdienstleister Wirecard 1,9 Milliarden Euro aus der Bilanz verschwinden lassen. "Dieser Betrug muss im Bundestag aufgearbeitet werden", findet FDP-Chef Christian Lindner. "Kleine Finanzvermittler werden bürokratisiert, aber Betrügereien in einem börsennotierten Finanzdienstleister entgehen der Aufsicht." Er fordert eine Neuausrichtung der Finanzaufsicht: "Wirecard ist nicht nur ein Totalschaden, sondern auch ein Anlass für eine Modernisierung der staatlichen Aufsicht." Die Behörde brauche mehr international erfahrene Experten.

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Kinder nicht dauerhaft von Bildung fernhalten

Mi, 06/24/2020 - 15:35

Nach einem Corona-Ausbruch in der Fleischfabrik von Tönnies kehren die Kreise Gütersloh und Warendorf in den Lockdown zurück. Für Joachim Stamp gefährden die Maßnahmen jedoch nicht den geplanten Schulstart nach den Sommerferien. "Wir können unsere Kinder nicht dauerhaft von Bildung fernhalten, sondern wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben. Es verlangt uns allen sehr viel Disziplin ab. Aber es ist nicht anders möglich", sagte der stellvertretende Regierungschef von Nordrhein-Westfalen im Interview mit RTL.de, in dem er auch über die Einschränkung bei Urlaubsplänen und über die Fleischbranche sprach. 

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EU sollte sich auf ihre Stärken konzentrieren

Mi, 06/24/2020 - 13:00

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in schwierigen Zeiten. Das Kabinett hat sich nun auf Schwerpunkte und Ziele in der sechsmonatigen Amtszeit verständigt. Für den FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sind die ein schlechter Scherz: "Eine halbe Seite voller Allgemeinplätze kann nicht die Strategie der Großen Koalition für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sein". Das könne nicht "Grundlage der Wirtschaftspräsidentschaft sein, die Europa jetzt so dringend braucht". Die Bundesregierung dürfe nicht ausschließlich auf "riesige Hilfspakete" setzen, sagt FDP-Europapolitiker Michael Georg Link. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft müsse den Blick wieder nach vorne richten.

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Wir müssen Schule komplett neu denken

Mi, 06/24/2020 - 11:00

Der Nationale Bildungsbericht 2020 zeigt, dass in Deutschland noch immer eine überzeugende Strategie für Bildung in der digitalisierten Welt fehlt. Das trifft Schülerinnen und Schüler aus ärmeren Familien besonders hart. Für die Freien Demokraten klingt der Befund wenig überraschend. FDP-Vize Katja Suding erwartet schleunigst die Umsetzung des Digitalpakts. FDP-Bildungspolitiker Thomas Sattelberger warnt angesichts des lückenhaften Fernunterrichts der vergangenen Wochen, die nächsten drei Monate würden über eine ganze Bildungsgeneration entscheiden. Corona sei jetzt die rote Lampe für Bund und Länder. 

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GroKo muss die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken

Di, 06/23/2020 - 16:50

Die Wirtschaftsweisen haben ihre Prognose für 2020 noch einmal deutlich nach unten geschraubt: Sie rechnen nun mit einem Minus von 6,5 Prozent. Im März war der Sachverständigenrat noch davon ausgegangen, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 2,8 Prozent schrumpfen würde.  Für die Freien Demokraten lässt das alle Alarmglocken schrillen:  "Die Corona-Krise trifft Deutschland viel härter als auch die Wirtschaftsweisen gedacht haben", konstatiert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg und wundert sich über die GroKo, die sich weiterhin weigert, "zu wirklich wirksamen Maßnahmen zu greifen". FDP-Präsidumsmitglied Michael Theurer findet, die Prognose  muss bei der Großen Koalition alle Alarmglocken schrillen lassen. "Wichtig ist nun, dass Union und SPD ihr Konjunkturpaket nachbessern."

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Tönnies muss seine Verantwortung wahrnehmen

Di, 06/23/2020 - 11:20

Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies in Rheda-Wiedenbrück steht der Unternehmer massiv in der Kritik. Auch FDP-Generalsekretäin Linda Teuteberg ist mächtig sauer. Sie schimpft über die Folgen des Corona-Ausbruchs für die Bevölkerung: "Was mich umtreibt: Die Kinder, die nicht in die Kitas und Schulen können", so Teuteberg mit Blick auf die derzeitige Situation im Kreis, die einem Lockdown bereits gleich kommt: 7000 Menschen stehen unter Quarantäne, Schulen und Kindergärten sind geschlossen. "Herr Tönnies muss als Unternehmer seine Verantwortung wahrnehmen, für die Meldeketten und alles, was notwendig ist, um hier den Schutz sowohl seiner Mitarbeiter als auch der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten."

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Das Gewaltmonopol liegt beim Rechtsstaat

Mo, 06/22/2020 - 15:40

In der Nacht auf Sonntag kam es in Stuttgart zu schweren Ausschreitungen. Nach einer Polizeikontrolle zogen bis zu 500 Personen durch die Stadt, zerstörten Schaufenster und plünderten neun Läden. Die Lage geriet streckenweise außer Kontrolle, berichtete die Polizei. Die Freien Demokraten macht das fassungslos. "Krawalle, die Menschen gefährden und Eigentum zerstören, dürfen nicht folgenlos bleiben. Das Gewaltmonopol liegt beim Rechtsstaat", mahnt FDP-Chef Christian Lindner. "Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Dazu gehört die Achtung des rechtsstaatlichen Gewaltmonopols", twitterte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Für sie ist dieser Gewaltexzess gleichzeitig "ein trauriges Symptom einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung."

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FDP will mit Föderalismusreform die Digitalisierung der Schulen beschleunigen

Mo, 06/22/2020 - 12:50

Die FDP will mit einer weiteren Reform des Föderalismus vor allem die Schulpolitik modernisieren. "Die Digitalisierung der Didaktik und der Lehrpläne gelingt schneller, wenn man einen einheitlichen Rahmen setzt", so FDP-Chef Christian Lindner in der "Rheinischen Post". So mache eine Bildungscloud dann Sinn, wenn sie bundeseinheitlich organisiert werde. Der Wettbewerb zwischen 16 Ländern bringe in der Schulpolitik nicht mehr Qualität, sondern Reibungsverluste. "Mein Wunsch wäre, mehr Verantwortung, auch mehr finanzielle Eigenmittel, in die einzelne Schule zu geben und auf der anderen Seite mehr Vergleichbarkeit und gesamtstaatliche Verantwortung festzulegen", unterstrich Lindner. "Das müsste das Mondfahrtprojekt unserer Gesellschaft sein."

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Vorratsdatenspeicherung vehindert keinen Missbrauch

Mo, 06/22/2020 - 12:45

Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Innenminister der Länder wollen im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder und Missbrauchsdarstellungen auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Für die Freien Demokraten ist das die falsche Schwerpunktsetzung beim Schutz von Kindern. “Bislang ist es den zuständigen Bundesministern bekanntlich nicht gelungen, einen europarechts – und verfassungskonformen Entwurf für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung vorzulegen”, moniert FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Familienministerin Giffey solle ihre eigentlichen Aufgaben erfüllen und im Bereich der Jugendhilfe und der Jugendämter "endlich dafür sorgen, dass Fälle wieder jetzt bekannt gewordene in Münster nicht immer und immer wieder unter dem Radar der Behörden durchrutschen."

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